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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der CAE Innovative Engineering GmbH

1 Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der CAE Innovative Engineering GmbH erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

1.2 Die CAE Innovative Engineering GmbH wird im Folgenden mit CAE, der Vertragspartner mit VP bezeichnet.

1.3 Regelungen in schriftlichen Verträgen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur ergänzend.

2 Umfang und Ausführung des Vertrages

2.1 Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Dienstleistung, nicht ein Erfolg. Ausgenommen davon ist die Lieferung von Waren.

2.2 Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung bestimmt und verantwortet CAE, wie der Vertrag ausgeführt wird. Weisungsrechte des VP bestehen nicht, jedoch wird CAE stets bemüht sein, Wünschen des VP Rechnung zu tragen.

2.3 CAE wird die übernommenen Arbeiten mit größter Sorgfalt ausführen. CAE kann jedoch wegen der jedem Entwicklungsauftrag innewohnenden Ungewissheit nicht dafür einstehen, dass das angestrebte Ziel erreicht werden kann.

2.4 Aus dem gleichen Grund kann CAE auch nicht gewährleisten, dass die Arbeit oder ihre Ergebnisse nicht fremde Schutzrechte (Patent, Gebrauchsmuster, Urheberrecht, Geschmacksmuster) verletzen. Sollte trotz vorgenommener Überprüfung des Standes der Technik ein Schutzrecht verletzt werden, ist der VP verpflichtet, CAE von den Folgen freizustellen, wobei sich der VP und CAE über die dazu notwendigen Maßnahmen verständigen werden.

2.5 CAE darf vertragliche Verpflichtungen durch Dritte erfüllen lassen.

2.6 Der VP wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in erstellter Software nicht vollkommen ausgeschlossen werden können.

3 Vertraulichkeit

3.1 CAE wird alle Informationen des VP vertraulich behandeln. Um die Vertraulichkeit zu wahren, gewährt CAE Dritten keinen Zugang zu seinen Laboratorien / Räumlichkeiten.

4 Angebot, Vertragsabschluss

4.1 Die Angebote von CAE sind freibleibend. Ein Vertrag kommt mit dem Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung von CAE zustande.

4.2 Zusicherungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5 Mitwirkung des VP

5.1 Der VP erbringt alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und für CAE kostenlos. Verspätete Zulieferung verlängert den vereinbarten Liefertermin.

5.2 CAE erhält ohne besondere Aufforderung von allen Unterlagen, Vorgängen und Umständen Kenntnis, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.

5.3 Daten, Zeichnungen und Unterlagen, die der VP zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Andernfalls ersetzt der VP CAE alle aus der Benutzung dieser Daten entstehenden Schäden und stellt CAE von allen Ansprüchen Dritter frei.

5.4 Kommt der VP diesen Verpflichtungen nicht nach, trägt er den CAE entstandenen Mehraufwand.

6 Unterlagen des VP

6.1 CAE wird alle Personen, die von ihr mit der Durchführung des Vertrages betraut werden, zur vertraulichen Behandlung aller Unterlagen und Informationen auch nach Beendigung des Auftrages verpflichten.

6.2 CAE ist befugt, ihr zugänglich gemachte personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages zu verarbeiten.

7 Lieferung

7.1 Angegebene Liefertermine sind nicht verbindlich, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung vor.

7.2 Ist eine Frist verbindlich vereinbart, so verlängert sie sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt und anderen unabwendbaren Ereignissen. Sofern sich aufgrund derartiger Ereignisse die Ausführung als unmöglich erweist, ist CAE darüber hinaus berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Bei verspäteter Lieferung sind Schadensersatzansprüche jeder Art, außer für die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

7.4 Entstehen nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des VP, ist CAE berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen von der Vorauszahlung oder vorherigen Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

7.5 Teillieferungen sind zulässig und können fakturiert werden.

7.6 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des VP.

8 Preise, Zahlung

8.1 Die Preise von CAE gelten ab den Geschäftsräumen in Beckum. Verpackungs-, Versand- und notwendige Versicherungskosten werden gesondert berechnet. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu.

8.2 Schecks sowie Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Eine Zahlung mit Wechsel ist nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Einziehungs- und Diskontspesen sowie Wechselsteuer trägt der VP.

8.3 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von CAE oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

8.4 Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, in 3 Teilen:
- 30 % bei Auftragserteilung
- 40 % zur Projektmitte
- 30 % bei Lieferung

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung Eigentum von CAE. Bei Verarbeitung der gelieferten Waren wird CAE Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Der VP darf die gelieferten Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er an CAE zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht CAE gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der VP CAE unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zulasten des VP.

10 Auskunft und Beratung

10.1 Alle schriftlichen oder mündlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der Produkte von CAE erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur die Erfahrungswerte von CAE dar, die für den Einzelfall nicht als zugesichert gelten und keine Ansprüche gegen CAE begründen. Der VP hat sich vielmehr durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

11 Haftung

11.1 Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund (aus Unmöglichkeit, Verzug der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, falscher Beratung, Produzentenhaftung) sind sowohl gegen CAE als auch gegen die Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von CAE ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. CAE haftet insbesondere nicht für Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen, für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Der Haftungsausschluss greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11.2 Die Haftung von CAE wird im Einzelfall auf folgende Höchstsummen begrenzt:

a) Vermögensschäden 100.000,00 €

b) Sonstige Schäden 2.000.000,00 €

12 Gewährleistung

12.1 Die Angaben von CAE zum Liefer- und Leistungsgegenstand in Prospekten und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

12.2 Geringfügige, unerhebliche Abweichungen oder Änderungen gegenüber der Bestellung oder früher gelieferten Produkten können sich durch Veränderungen seitens des Herstellers ergeben. Sie gelten nicht als Mängel.

12.3 Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferung oder beachtliche Mengenabweichungen sind CAE unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen nach Auslieferung der Produkte schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Verborgene Mängel sind CAE innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich und begründet mitzuteilen. Zeigt der VP innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel an, gelten die Leistungen als mängelfrei genehmigt.

12.4 CAE leistet Gewähr für eine dem Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit während sechs Monate seit Auslieferung. Die Gewährleistungspflicht von CAE erstreckt sich unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach Wahl von CAE auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Leistungen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von CAE über.

12.5 CAE hat das Recht, die Mängelbeseitigung dreimal zu versuchen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der VP nach seiner Wahl Herabsetzungen der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

12.6 Für ausgetauschte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

12.7 Mängel eines Teils der Lieferung können, sofern der Rest für den VP verwendbar ist, nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Die Beweislast für die Nichtverwendbarkeit der Restlieferung trägt der VP.

12.8 Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden infolge normalen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung oder unsachgemäßer Instandsetzungsversuche.

12.9 CAE kann die Vergütung seines Aufwandes verlangen, soweit sie aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ist und sich bei der Überprüfung herausstellt, dass die Leistungen keinen der Gewährleistung unterliegenden Fehler aufweisen. Insoweit gelten die aktuellen Preislisten für Wartungsarbeiten.

12.10 Ausgeschlossen von jeglicher Gewährleistung sind gebrauchte Geräte sowie Vorführgeräte.

12.11 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließende Regelungen der Gewährleistung für Lieferungen und Leistungen von CAE und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art insbesondere auch für Mangelfolgeschäden aus.

13 Ausfuhrbestimmungen

13.1 Unabhängig davon, ob der VP CAE über den endgültigen Bestimmungsort der von CAE gelieferten Produkte unterrichtet, obliegt es dem VP in eigener Verantwortung, die ggf. notwendigen Genehmigungen einzuholen, bevor er die Produkte exportiert.

14 Gewerbliche Schutzrechte

14.1 Wo möglich oder sinnvoll wird CAE im eigenen Namen Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster auf Ergebnisse beantragen, die bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten anfallen. Über den Umfang der Anmeldung und die Kostenübernahme verständigen sich die Parteien vor Antragstellung. Ist der Vertrag vollständig durchgeführt und hat der VP CAE alle geschuldeten Vergütungen und Kosten bezahlt, überträgt CAE dem VP gewerbliche Schutzrechte, die unmittelbar durch die Durchführung des Auftrages verursacht wurden. Erstreckt sich der Schutzbereich erteilter Patente oder anderer gewerblicher Schutzrechte auf Anwendungsmöglichkeiten außerhalb des Gegenstandes dieses Vertrages oder der gewerblichen Betätigung des VP (oder wird der Schutzbereich von Patenten nach Übertragung auf VP erweitert) ist CAE berechtigt, diese Schutzrechte bezüglich dieser zusätzlichen Anwendungsmöglichkeiten für CAE und andere VP zu nutzen; der VP erteilt dazu seine unwiderrufliche, nicht ausschließliche und gebührenfreie Gestattung. Auf Wunsch wird der VP mit CAE diesbezüglich auf Kosten von CAE einen förmlichen Lizenzvertrag abschließen, der insbesondere CAE gestattet, anderen VP entsprechende Unterlizenzen nach Bedarf zu gewähren.

15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

15.1 Erfüllungsort ist Beckum. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, sofern zulässig, Beckum. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

16 Verschiedenes

16.1 Der VP ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung von CAE auf Dritte zu übertragen.

16.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

17 Verkauf der Hardware

17.1 Lieferung und Installation
CAE versendet die Hardware an den vom Kunden benannten Ort, übernimmt die Installation der Hardware und weist den Kunden in den Gebrauch der Hardware ein. Hiernach hat der Kunde die Installation abzunehmen. Der Kunde hat vor der Installation der Hardware die von CAE geforderten Voraussetzungen für die Installation auf seine Kosten zu schaffen.

17.2 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erstmit Eingang aller Zahlungen
aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden auf diesen über.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands durch den Kunden wird stets für CAE vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, CAE nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt CAE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt eine Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde CAE anteilsmäßig Miteigentum überträgt.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde CAE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und Dritte auf das Eigentum des Herstellers. bzw. von CAE hinzuweisen.

18 Vertragsänderungen und Preise
Wenn aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, die Vertragsabwicklung sich verzögert, ist der Kunde verpflichtet, die Preise für die Hardware zu bezahlen, die im Zeitpunkt der Versendung gelten.
Für die Hardware können mit dem Kunden bei Vertragsabschluß Vorauszahlungen vereinbart werden.

19 Softwarelizenz
Nutzungsrechte an der Software

19.1 CAE gewährt dem Kunden für die überlassene Software ein einfaches Nutzungsrecht für eigene wirtschaftliche Zwecke in Übereinstimmung mit der Dokumentation. Die Benutzung der Software nach dieser Vereinbarung umfasst ausschließlich das dauerhafte oder vorübergehende, vollständige oder teilweise Kopieren der Software durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Sichern für den Zweck, den Ablauf der enthaltenen Befehle und Daten zu bewerkstelligen oder die Funktionen der Software zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen.

19.2 Der Kunde ist berechtigt, die ihm überlassene Software auf  der in dem Lizenzschein oder in der Auftragsbestätigung bezeichneten Hardware zu nutzen.

19.3 Der Kunde darf die Software nicht an Dritte vermieten, verleihen, oder in anderer Weise Dritten zugänglich machen.

19.4 Der Kunde darf die Nutzungsrechte, die ihm hiermit gewährt werden, Dritten nur übertragen, wenn die Software dem Kunden auf Dauer überlassen wird und wenn (i) er CAE hiervon zuvor schriftlich benachrichtigt, (ii) der Empfänger schriftlich bestätigt, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung ihn oder sie binden und (iii) der Kunde keine Kopien der Software behält. CAE kann der Übertragung widersprechen, wenn (i) der Empfänger im Wettbewerb mit CAE steht, oder (ii) die Übertragung zu einer Ausfuhr oder Wiederausfuhr führt, die im Widerspruch zu geltenden Ausfuhrbeschränkungen stehen. Soweit die Software dem Kunden auf (begrenzte) Zeit überlassen wird, ist das dem Kunde eingeräumte Nutzungsrecht nicht an Dritte übertragbar.

19.5Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, verändern, übertragen oder bearbeiten, ohne dass CAE dem vorherschriftlich zugestimmt hat. Dies gilt nicht für (i) die Herstellung einer Sicherungskopie (ii) die für den bestimmten Gebrauch nach diesem Abschnitt III. 1.5 notwendige Vervielfältigung, (iii) die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Übertragung für Zwecke der Beseitigung von Fehlern, die CAE trotz schriftlicher Anfrage des Kunden nicht innerhalb angemessener Zeit und unter angemessenen Bedingungen zu beseitigen anbietet, und falls der Kunde ein solches Angebot annimmt, nicht innerhalb einer vom Kunden bestimmten angemessenen Zeit ausführt.

19.6 Der Kunde darf Software nicht disassemblieren, dekompilieren, einem Reverse Engineering unterziehen oder andere Verfahren auf die Software anwenden, um den Quellcode zu erfahren, es sei denn (i) ein solches Verfahren ist erforderlich, um die Interoperabilität mit einem unabhängig geschaffenen Computerprogramm mit der Software zu erreichen, und (ii) diese Information wurde dem Kunden von CAE trotz schriftlicher Anfrage nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung gestellt, und (iii) dieses Verfahren wird durch den Kunden, oder eine Person, die zur Benutzung eines Vervielfältigungsstückes der Software, oder durch eine dritte Person, die hierzu von einer der vorgenannten Personen ermächtigt wurde, durchgeführt.

20 Pflichten bei Vertragsbeendigung

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen die ihm übergebene Software, alle von ihr gefertigten Kopien sowie alle anderen Informationen und Dokumentationen an CAE zurückzugeben und zwar nach Wahl von CAE durch Rücksendung oder Übergaben an einen von CAE Benannten.

20.1 Geheimhaltung

Der Kunde erkennt an, dass die Software sowie diesbezügliche Änderungen, Erweiterungen oder Verbesserun­gen und alle Informationen in Bezug auf die Software und CAE‘s Geschäftstätigkeit (einschließlich Finanzinformationen, Marketingplänen, Preisgestaltung, künftige Produkte), die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses dem Kunden gegenüber offengelegt werden, wertvolle Geschäftsgeheimnisse und/oder vertrauliche Informationen von CAE darstellen. Der Kundeverpflichtet sich über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus, diese Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde wird allen Mitarbeitern und Beauftragten entsprechende vertragliche Geheimhaltungsverpflichtungen auferlegen. Diese Verpflichtung findet insoweit keine Anwendung, als der Kunde darlegen kann, dass solche lnformationen (i) öffentlich zugänglich und zum Zeitpunkt der Offenlegung durch CAE an den Kunden verfügbar ist, oder danach der Öffentlichkeit zugänglich geworden ist und zwar ohne Verletzungshandlung oder -unterlassung durch den Kunden oder eines seiner Vertreter oder Angestellten, (ii) vor dem Erhalt bereits im Besitz des Kunden oder ihm bekannt war, (iii) dem Kunden durch eine andere Person ohne Einschränkung rechtmäßig offengelegt wurde, (iv) von dem Kunden ohne Zugang zu der Information unabhängig entwickelt wurde, oder (v) nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften offengelegt werden muss.

20.2 Updates

Innerhalb der Verjährungsfrist für Mängelansprüche stellt CAE den Kunden kostenlos die neuesten Revisionen der Software und die diesbezügliche Dokumentation zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, die Installation oder Implementierung dieser Revisionen umgehend nach Erhalt durchzuführen.

21 Beratungsleistungen

21.1. DefinitionCAE bietet dem Kunden Beratungs- und andere Dienstleistungen auf dessen Wunsch hin an. Der Kunde wird, wenn er dieses Angebot annehmen möchte, CAE einen schriftlichen Auftrag erteilen, in dem der Kunde das Beratungsziel definiert. Auf der Basis dieses Auftrags wird CAE nach Prüfung den Kunden informieren, ob der Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht.Die Beratungsleistungen können auch Einzelberatungen oder Beratungsleistungen für einen längerfristig definieren Zeitraum umfassen.CAE verpflichtet sich, die Beratungsleistungen gewissenhaft und nach besten Kräften zu erbringen.

22.2. Termine
Sind bei den Beratungsleistungen Termine anvisiert worden, innerhalb derer die Beratungsleistungen erbracht werden sollen, und stellt CAE zu einem späteren Zeitpunkt fest, dass innerhalb dieser Frist der erwünschte Beratungs-umfang nicht erbracht werden kann, wird CAE hiervon den Kunden sofort verständigen.Dieser entscheidet dann, ob die Beratungen mit Inkaufnahme einer Verschiebung der anvisierten Termine fortgesetzt werden sollen oder nicht.

22.3. Vergütung    

CAE rechnet die Beratungsleistungen nach Vereinbarung entweder pauschal oder nach zuvor benannten Stundensätzen ab.Anfallende Kosten wie Reisekosten, Übernachtungen, Verpflegungskosten, Kopier- und Übersetzungskosten und dergleichen werden getrennt abgerechnet.

22.4. Lieferung von Informationen

Der Kunde verpflichtet sich, CAE mit allen zur Durchführung der vereinbarten Beratungsleistungen notwendigen Informationen zu versorgen.

22.5. Schutzrechte

Wird im Rahmen des erteilten Beratungsauftrages eine Software entwickelt, so gelten die unter Abschnitt III aufgeführten Lizenzrechte in entsprechender Anwendung.

Stand: 12/2016
CAE Innovative Engineering GmbH

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